Der DAO Case wird aufbereitet

Zuletzt haben „Initial Coin Offerings“ (ICO´s) große Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da mit dem neuen Finanzierungsmodell in kürzester Zeit viel Geld eingesammelt wurde. Eines der ältesten und prominentesten Beispiele für ein ICO ist der DAO Case: dabei ist einiges schief gelaufen, bereits Ende 2016 wurden etliche Millionen aus dem Blockchain-Fonds gestohlen. Wegen dieser Ungereimtheiten und aufgrund des unkontrollierten Wildwuchses, der seitdem neue ICO´s hervorbringt, hat sich inzwischen die „U.S. Securities and Exchange Commission“ (kurz SEC) eingeschaltet. Sie verantwortet von behördlicher Seite den Schutz von Investoren in den USA. Dazu zählt insbesondere die Rechtspflege von fairen, geordneten und effizienten Märkten.

Mit einem Statement zum DAO Case stellt die SEC nun die Weichen für zukünftige ICO´s und klärt die wichtigsten Kernbegriffe:

  • Der Dao Token ist per Definition ein Investment-Vertrag und unterliegt damit den Bestimmungen einer „Sicherheit“.
  • DAO, auch wenn es sich dabei um eine autonome und virtuelle Organisation handelt, die in einem Code verankert ist und über eine Blockchain gesteuert wird, ist als Ausgabestelle der Token zu betrachten.
  • Sofern keine Ausnahmeregelung vorliegt, muss solch ein Token Angebot als Sicherheit bei der SEC registriert sein.
  • Alle Plattformen, die mit den Token handeln, müssen als Exchange-Organe bei der SEC registriert sein.
  • DAO´s Plan, in weitere Unternehmen zu investieren und andere Projekte zu finanzieren, klassifiziert die Organisation als „Investment-Unternehmen„, welches als solches bei der SEC registriert sein muss.
  • Demnach sind alle in den Verkauf der Token involvierten Parteien als „Underwriter“ im Sinne der SEC.
  • Registrierungspflichtige Händler sind sämtliche Personen, die die Token weiterverkaufen.

Mit dieser Formalisierung wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, die für zukünftige ICO´s maßgeblich ist. Auch wenn diese Gesetze nur für Geschäfte gelten, die in den USA oder mit US-Bürgern und -Organisationen getätigt werden, dürften sich auch andere Länder an den Grundsätzen orientieren.

Klare Differenzierung zwischen „Sicherheit“ und „Nutzwert“

ICO´s sind deshalb nicht verboten, auch eine Klage wurde bisher nicht erhoben. Die SEC weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter auch im Wording deutlich machen müssen, ob der Käufer mit seiner Beteiligung einen Nutzwert (Utility) oder eine Sicherheit (Security) erhält. Der Verkauf eines Nutzwertes (bspw. das Nutzungsrecht einer Software) unterliegt keiner derartig strengen Registrierungspflicht wie im Falle einer Sicherheit. Sämtliche Formulierungen, die mit einem „Investment“ assoziiert werden können, sind jedoch zu vermeiden, wenn es sich tatsächlich um das Angebot eines Nutzwertes handelt. Das Investor-Bulletin ist also nicht als Unterdrückungsinstrument für visionäre Geschäftsmodelle, sondern als Leitfaden für Investments in digitale Organisationen zu lesen.

Token Sales müssen nicht illegal sein

Die SEC macht deutlich, dass ICO´s und Token Sales nicht grundsätzlich illegal sind. Sie hat lediglich erkannt, dass der junge Markt für Blockchain Anwendungen auch als Vehikel für intransparente Transaktionen genutzt werden kann. Das steht letztlich auch im Widerspruch zu den großen Visionen der Open Source Community, die mit dem Narrativ eines dezentralen Amazons oder Facebooks werben. Wer den Massenmarkt aufwirbeln und Anteile erobern will, muss auch im gesetzlichen Rahmen handeln. Andernfalls werden Anwendungen wie OpenBazaar weiter in der „Shady-Business-Nische“ bleiben.